Vom 21. bis 23. März 2025 trafen sich Delegationen aus Zürich, Genf, Hamburg, Stuttgart, Mailand, Turin, Rom, Brüssel und Toulouse zur halbjährlichen Konferenz der Roten Hilfe International. Sie fand in einer Zeit sich verschärfender innerimperialistischer Widersprüche und der mehrdimensionalen Krise des Kapitalismus statt, die insbesondere durch das Wettrüsten in Europa und den Aufstieg reaktionärer Kräfte gekennzeichnet ist.
Wir diskutierten die Bedeutung des Kampfes für die inhaftierten Revolutionär:innen in Europa – von jenen der BR-PCC in Italien und den Militanten der PCE(r)/GRAPO in Spanien über die Verfolgung von Nikos Maziotis in Griechenland bis hin zur Verhaftung von Daniela Klette nach 30 Jahren im Untergrund in Deutschland. Die Eröffnung ihres Prozesses erinnert auch an die Entscheidung revolutionärer Protagonist:innen – wie aus der RAF und in der heutigen antifaschistischen Bewegung – ihren Kampf im Untergrund fortzusetzen. Eine Entscheidung, die von uns verlangt, unsere Solidarität weiterzuentwickeln. Wir begrüßten die kürzliche Freilassung des Genossen Arenas, Generalsekretär der PCE(r), sowie von Leonard Peltier, Aktivist der American Indian Movement – beide nach Jahrzehnten der Haft und ungebrochener militanten Kontinuität.
In einer Zeit, in der sich der Genozid in Palästina weiter zuspitzt, nahmen die Analyse der Lage vor Ort und unsere Aufgaben angesichts dessen einen wichtigen Platz in unseren Diskussionen ein. Das durch den palästinensischen Widerstand im Januar durchgesetzte Waffenstillstandsabkommen wurde als Sieg – beschränkt, aber real – diskutiert. Es führte zur Freilassung von über 1.770 palästinensischen Gefangenen, darunter führende Vertreter:innen der palästinensischen Linken wie Khalida Jarrar und Wael Jaghoub. Die Situation in Gaza zeigt uns erneut: Ohne Widerstand keine Befreiung. Darüber hinaus hat der palästinensische Kampf einen universellen Wert für alle Unterdrückten – antiimperialistische Solidarität muss daher als direkt mit dem Klassenkampf hier verbunden verstanden werden.
In diesem Sinne müssen wir unsere Unterstützung für Palästinenser:innen und Militante der palästinensischen Sache, die in Europa inhaftiert sind – wie etwa den Palästinenser Anan Yaeesh, der derzeit in Italien inhaftiert ist – verstärken. Insbesondere der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah ist von strategischer Bedeutung, angesichts seiner Entschlossenheit, trotz über 40 Jahren Haft in Frankreich an seinem kommunistischen, antiimperialistischen und antizionistischen Engagement festzuhalten. Am 14. Juni wird eine Demonstration in den Straßen von Paris zu seiner Freilassung stattfinden – wenige Tage vor einer neuen gerichtlichen Anhörung am 19. Juni, dem Internationalen Tag der Solidarität mit revolutionären Gefangenen. Die Rote Hilfe International ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration und an der gesamten Unterstützungs-Kampagne auf.
Ebenfalls diskutierten wir die aktuelle Situation in Syrien, der Türkei und Kurdistan unter Beteiligung eines Genossen der TKP-ML. Während die neue, von Salafisten geführte syrische Regierung imperialistische Unterstützung erhält und die Spaltung des Landes weiter vorantreibt, entwickelt die kurdische Bewegung ebenso wie die türkische revolutionäre Linke Taktiken, die aus einer eigenständigen Position des revolutionären Internationalismus im Licht der konkreten Lage und ihrer Entwicklung verstanden, analysiert und bewertet werden müssen. In dieser fragilen Phase erfordert der revolutionäre Prozess in Rojava unsere internationale Solidarität. Wir haben diesen Prozess in den vergangenen zehn Jahren begleitet und sind überzeugt von der Fähigkeit und dem Willen der Genoss:innen, die heutigen Herausforderungen zu meistern. Die gegenwärtige Mobilisierung von Millionen Menschen gegen das türkische faschistische Regime unterstreicht den festen Willen der Völker, der Reaktion in der Region Widerstand zu leisten.
Angesichts der Krise des faulenden Kapitalismus und der revolutionären Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, intensiviert sich überall die präventive Konterrevolution. Dem sehen sich die Arbeiter:innenklassen in Europa gegenüber – in den Fabriken ebenso wie in den Arbeitervierteln. Dem müssen wir mit dem Aufbau von Selbstverteidigungspraktiken begegnen – durch die Stärkung internationalistischer und revolutionärer Klassensolidarität!
Kapitalismus zerschlagen, Solidarität aufbauen !
Rote Hilfe International, 31. März 2025