Palästina verteidigen, Samidoun verteidigen!
Aktualisierte Fassung (6. Juni): Der repressive Angriff auf die palästinensische Sache, der in unserer Pressemitteilung analysiert und angeprangert wurde, hat heute eine neue Entwicklung erfahren, indem das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Mohammed Khatib, den europäischen Koordinator von Samidoun, mit einem zehnjährigen Einreiseverbot in die Schweiz belegt hat.
Die jüngsten Polizeiübergriffe auf Studierende, die den Völkermord in Palästina anprangern, in Marseille, Paris, Gent, Berlin, Leipzig, Wien, Amsterdam und anderswo, sind nur die letzten Episoden einer langen Unterdrückung jeglichen Ausdrucks der Unterstützung für den palästinensischen Widerstand. Und je klarer dieser Ausdruck ist, desto härter ist dieser Ausdruck, was die Hartnäckigkeit der Regierungen, Polizeien und Gerichte der imperialistischen Länder gegen Samidoun erklärt.
Samidoun ist ein Netzwerk zur Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenen, das aus der revolutionären und antiimperialistischen palästinensischen Linken hervorgegangen ist. Im Einklang mit den Gründungsprinzipien der revolutionären palästinensischen Linken erkennt Samidoun als einzige Lösung für die Palästinafrage ein säkulares und demokratisches Palästina vom Jordan bis zum Meer an, in dem die Bürger:innen ungeachtet ihrer Herkunft oder Konfession gleiche Rechte haben. Kurzum, das genaue Gegenteil des rassistischen und kolonialen israelischen Projekts, unabhängig davon, ob es Teil einer Zwei-Staaten-“Lösung” ist oder nicht.
Diese prinzipielle Haltung sowie die Bekräftigung des Rechts auf Widerstand gegen den Kolonialismus brachten Samidoun eine immer stärkere Verfolgung durch die imperialistischen Länder ein.
In Deutschland
Bereits im März 2020 hatten die deutschen Behörden Khaled Barakat, Mitglied des Exekutivkomitees von Masar Badil (Palästinensische Revolutionäre Alternative Weg-Bewegung, der auch Samidoun angehört), ein vierjähriges Einreiseverbot für den Schengen-Raum auferlegt, das ausschließlich auf politischen Reden beruhte. Khaled Barakat wurden Aussagen vorgeworfen wie: “Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Das palästinensische Volk hat keine andere Wahl, als seinen Kampf bis zur Befreiung ganz Palästinas und dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Palästina fortzusetzen”. Diese Formulierung wird in dem deutschen Dokument zweimal als Beweis für eine “extremistische” und “inakzeptable” Perspektive zitiert.
Dieses Verbot leitete eine lange Reihe von Repressionen ein, die sich gegen Aktivisten wie Zaid Abdulnasser, den Koordinator von Samidoun in Deutschland, richteten, dem als palästinensischem Flüchtling aus Syrien der Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung drohte, und Musaab Abu Atta, einem weiteren Aktivisten von Samidoun, der ein Verbot der Teilnahme an allen politischen und sozialen Veranstaltungen und Aktivitäten erhielt.
Deutschland ließ zahlreiche palästinensische Persönlichkeiten, die zu Samidoun-Konferenzen eingeladen worden waren, aus dem Schengen-Raum verbannen, und die deutsche Polizei griff mehrere Demonstrationen gewaltsam an und verhaftete Hunderte von Personen.
Innenministerin Nancy Faeser verbot am 2. November 2023 alle Aktivitäten von Samidoun in Deutschland. Die Folgen sind die Beschlagnahmung etwaiger Vermögenswerte, das Verbot von Websites und jeglicher Aktivitäten (auch in sozialen Medien). Dem Verbot war eine Welle von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen in vier Bundesländern gefolgt.
In Belgien
Am 15. April 2024 gab die belgische Sekretärin für Asyl und Migration, Nicole De Moor, in einer öffentlichen Erklärung bekannt, dass sie die belgischen Einwanderungsbehörden auffordern würde, Mohammed Khatib den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Geboren im Flüchtlingslager Ain el-Helweh im Libanon ist er heute Europakoordinator von Samidoun. Darüber hinaus wurden von Samidoun organisierte Veranstaltungen in Brüssel und Saint-Gilles von der Polizei abgesagt und verboten und ZINTV, ein unabhängiges Kollektiv, das öffentliche Veranstaltungen mit Samidoun mitorganisiert hatte, wurde im März 2024 wegen “Terrorismusfinanzierung” durchsucht.
In Frankreich
Der Innenminister Gérald Darmanin hatte bereits im März 2022 versucht, das Collectif Palestine Vaincra (Mitglied des Samidoun-Netzwerks) aufzulösen. Dieses Verbot war aufgrund einer Stellungnahme des französischen Staatsrats nicht möglich gewesen. Der Minister kam jedoch am 14. Oktober mit einem Antrag auf Verbot von Samidoun Paris Banlieue wegen “Verherrlichung von Terrorismus” wieder auf den Plan.
In Katalonien
Am 18. März 2024 nahm die katalanische autonome Polizei im Rahmen einer koordinierten Repressionsaktion als Vergeltung für einen Tag des Kampfes für Palästina am 7. Februar in Katalonien zehn Personen fest, darunter eine Funktionärin von Samidoun Katalonien. Die Personen wurden nach zwei Tagen Haft freigelassen und warten nun auf ein Gerichtsverfahren.
In den Niederlanden und der Schweiz
Es gab mehrere Versuche, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, bei denen Vertreter:innen von Samidoun sprechen sollten. Am 25. Mai 2023 verbot die Stadt Genf eine Posterausstellung, die von der Secours Rouge Genève und Samidoun mitorganisiert worden war.
In Kanada
Charlotte Kates, internationale Koordinatorin von Samidoun, wurde in Vancouver, British Columbia, festgenommen und wegen angeblicher “Aufstachelung zum Hass” angeklagt. Sie wurde unter der Bedingung freigelassen, dass sie bis zum Gerichtstermin am 8. Oktober nicht an Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen teilnehmen darf…
Die Verfolgung des Samidoun-Netzwerks, die in verschiedenen Ländern von israelischen Botschaftern offen gefördert wird, ist eine Facette der Unterstützung der imperialistischen Mächte für das israelische Kolonialprojekt und den Versuch einer “Lösung der Palästinafrage” auf dem Rücken des palästinensischen Volkes und insbesondere der Nakba-Flüchtlinge. Die andere Seite dieser Verfolgung Samidouns ist die Finanzierung und Unterstützung einer korrupten und kollaborierenden “Palästinensischen Autonomiebehörde”. Es ist übrigens bemerkenswert, dass die Organe dieser Behörde, wie die BDS-Leitung in Ramallah, die Angriffe auf Samidoun fördern.
Die Verfolgung von Samidoun ist ein Echo der Verfolgung der kurdischen Bewegung in ganz Europa. Die letzten Episoden waren, um nur die letzten Wochen zu nennen, die Durchsuchungen der belgischen Polizei in den Räumlichkeiten der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber in Denderleeuw, die Abschiebung der kurdischen Aktivisten Firaz Korkmaz, Serhat Gültekin und Mehmet Kopal von Frankreich in die Türkei und die anschließende Festnahme von zehn Kurd:innen, die gegen diese Abschiebungen protestiert hatten. Und auch hier ist es Deutschland, das an der Spitze der Repression steht. Deutschland, das seine Waffenlieferungen an Israel innerhalb weniger Monate verzehnfacht und sich damit zum Komplizen des Völkermords in Gaza gemacht hat, und das weiterhin der wichtigste Partner und stärkste Verbündete des faschistischen türkischen Regimes ist.
Mit dieser Erklärung bringt das Sekretariat der Roten Hilfe International seine volle Solidarität mit dem Samidoun-Netzwerk und seine Unterstützung bei der Bekräftigung der Gründungsprinzipien der revolutionären palästinensischen Linken zum Ausdruck.
Es lebe der Widerstand gegen den Kolonialismus und seine imperialistischen Unterstützer!
Für ein freies, säkulares und demokratisches Palästina, vom Jordan bis zum Meer!
Hoch die internationale Solidarität!
Sekretariat der Roten Hilfe International
15. Mai 2024