Grussbotschaft der RHI 2024

An unsere inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen,

Am Wochenende des 16. und 17. November kamen die Sektionen der Roten Hilfe International zu ihrer Arbeitskonferenz zusammen. Unsere Diskussionen drehten sich um die allgemeine Krisentendenz des Kapitalismus, die sich unter anderem in einem Erstarken reaktionärer Kräfte im Westen, in der Verstärkung von Kriegen wie in Palästina oder Kurdistan und in einer Zunahme der staatlichen Repression gegen soziale und revolutionäre Bewegungen zeigt.

Der anhaltende Genozid in Palästina und der Krieg im Libanon standen im Mittelpunkt unserer Gespräche. Wir betonten die Bedeutung, den Internationalismus mit den revolutionären linken Kräften, die im Widerstand gegen den Zionismus aktiv sind, zu stärken. In diesem Sinne haben wir die Solidaritätskampagne mit der «Popular Democratic Party» (PDP) im Libanon und die Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer politischen und sozialen Arbeit vor Ort diskutiert.

Wir würdigen die Stärke und Entschlossenheit des Widerstands, der an vorderster Front gegen den Zionismus und den Imperialismus kämpft, und darin insbesondere die Kräfte der PFLP. Wir würdigen all jene, die aus den Gefängnissen des israelischen Staates heraus kämpfen, an vorderster Stelle Ahmad Sa’adat. Der internationalistische Befreiungskampf für Palästina wird in europäischen Gesellschaften unterdrückt, wo viele Genoss:innen, wie in Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich und England, inhaftiert werden oder von Repression bedroht sind. Wir bekunden ihnen unsere Solidarität, ebenso wie Georges Ibrahim Abdallah, für dessen Freilassung wir uns seit langem einsetzen – ein Engagement, das wir fortsetzen, auch wenn das Urteil vom 15. November einen Schritt in Richtung seiner Freilassung bedeutet.

In Kurdistan sieht sich die Befreiungsbewegung einer intensiven Eskalation der Angriffe durch den faschistischen türkischen Staat in Rojava und den Bergen ausgesetzt. Trotz dieser Angriffe ist es den revolutionären Kräften vor Ort gelungen, den revolutionären Volkskrieg zu stärken und das türkische Regime selbst in der Hauptstadt Ankara zu treffen.

In Europa setzen die bürgerlichen Staaten ihre Offensive gegen die organisierte antifaschistische Bewegung mit weiteren Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex fort. Diese Genoss:innen müssen mit allen Mitteln unterstützt werden, da die reaktionären und faschistischen Tendenzen auf dem antifaschistischen Terrain bekämpft werden müssen. Wir grüssen ebenfalls die politischen Gefangenen Nikos Romanos, Marianna und Dimitra, die im Zusammenhang mit dem bei einer Explosion gefallenen Genossen Kyriakos Xymitris in Griechenland inhaftiert wurden, sowie Daniela Klette, die nach über dreissig Jahren Illegalität wegen militanten Aktionen der RAF Anfang Jahr in Deutschland verhaftet wurde. Wir wünschen ihren Genossen Volker Staub und Burkard Garweg weiterhin viel Erfolg!

Die Zuspitzung der Lage legt die inneren Krisen des kapitalistischen Systems offen und lässt die Ängste der herrschenden Klassen sichtbar werden. Diese Krisen sind Chancen, die genutzt werden können, um die internationale Solidarität und die revolutionäre Bewegung zu stärken.

Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Volk! Solidarität mit allen Völkern, die gegen Imperialismus und Kolonialismus kämpfen!

Viel Kraft allen revolutionären, antifaschistischen und antiimperialistischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

Rote Hilfe International, November 2024