Gegen Verrat und Repression – die Solidarität als Waffe (anlässlich des Prozesses gegen Antifaschist:innen in Leipiz)

Der Angriff der deutschen Bundesanwaltsschaft gegen Lina und andere Antifaschist:innen aus
Leipzig, die aktuell in Dresden vor Gericht stehen, hat eine erhebliche Bedeutung.

1. Den antifaschistischen Widerstand unterstützen!
   Dieser Angriff kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der militante Antifaschismus in Europa nötiger
   denn je ist, gegen die europäischen Neonazis, die an Zahl und Dreistigkeit zunehmen, gegen den
   türkischen Faschismus und seine immer aktiveren Organisationen in Europa.
   Dieses Wiederaufleben faschistischer Aktivitäten profitiert von immer tieferen und
   systematischeren Komplizenschaften im Staatsapparat:

• Offizielle Komplizenschaft mit der Verfolgung von antifaschistischen Aktivist:innen und
  Organisationen aus Deutschland, der Türkei und Kurdistan (letzte Woche kehrte der deutsche
  Generalbundesanwalt Peter Frank von einer dreitägigen Reise in die Türkei zurück, bei der er eine
  Privataudienz bei Erdogan hatte) ;
• Verdeckte Komplizenschaften, wie die engen Verbindungen der Neonazi-Mörder :innen des NSU
  zum deutschen Geheimdienst offenbarten.
  Und das alles in einem allgemeinen Kontext einer Offensive der Rechten auf allen Ebenen: auf der
  Ebene der Ideen wie auf der Ebene der Gesetze, auf der Straße wie auf der Ebene der Kultur.
  Überall befinden sich chauvinistische, rassistische und patriarchale Thesen in der Gegenoffensive.
  Die Bedeutung des antifaschistischen Kampfes bedeutet die Bedeutung aller Formen des
  antifaschistischen Kampfes: Sowohl der militante Antifaschismus, der in Deutschland und
  anderswo um die Straße kämpft, als auch die internationale Solidarität mit den Kräften, die in der
  Türkei, in Rojava und den verschiedenen Teilen Kurdistans Widerstand gegen das faschistische
  Regime leisten.

1. Den Antagonismus zum Leben erwecken!
   Der Prozess in Dresden ist auch die Antwort des Staates auf Initiativen des Widerstands, die den
   Antagonismus lebendig werden lassen, indem sie um die Straße kämpfen und Gewalt als Methode
   des Kampfes miteinbeziehen.
   In einem Land wie Deutschland, dem kapitalistischen, industriellen und finanziellen
   Gravitationszentrum der Europäischen Union, ist die Entwicklung antagonistischer Kampfformen
   von entscheidender Bedeutung.
   Episoden wie die Mobilisierung gegen die Europäische Zentralbank (Frankfurt 2015) oder der G20-
   Gegengipfel (Hamburg 2017) haben dies gezeigt:

• In unserem Lager haben diese Kämpfe die revolutionäre Bewegung weit über Deutschland hinaus
  mobilisiert,
• Im feindlichen Lager hat das Ausmaß und die Intensität der Repression (auf der Straße und in den
  anschließenden Prozessen) gezeigt, wie empfindlich die Machthaber:innen auf diese
  Mobilisierungen und ihren antagonistischen Charakter reagiert haben.
  Die allgemeine reaktionäre Welle, mit der wir konfrontiert sind, die gestern von der Pandemie,
  heute vom Krieg in der Ukraine und morgen von der Wirtschaftskrise genährt wurde und wird,
  könnte diese doppelte Tendenz nähren:
• Radikaler und antagonistischer Widerstand auf unserer Seite ;
• Eine unerbittliche Unterdrückung auf der Seite des Feindes.

1. Den Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit, Methode, Kraft und einem Geist der
   Solidarität begegnen !
   Der Dresdner Prozess zielt also auf den antifaschistischen Widerstand in seiner notwendigen
   gewalttätigen Dimension.
   So erklärt sich auch das Ausmaß der eingesetzten Mittel: minutiöse Ermittlungen, die von großen
   Mitteln profitieren, Anwendung von Verfahren wie Erpressung, um Lähmungen, Desertionen und
   Verrat in den antifaschistischen Reihen zu erzeugen.
   Die Wiederaufnahme der Strafverfolgung Mitte Juni gegen die Antifaschist:innen in Leipzig
   erfolgte aufgrund der Aussagen eines Verräters.
   Der Einsatz von Verräter:innen und/oder verdeckten Ermittlern ist ein altes Rezept der Repression,
   wurde aber immer in Situationen bevorzugt, die als wichtig erachtet wurden.
   Denn Verrat hat neben seinen direkten Auswirkungen (Informationen, die der Feind erhält) auch
   indirekte, manchmal noch schlimmere Folgen wie Vertrauensverlust und die Verschärfung von
   Widersprüchen innerhalb der Bewegung.
   Die revolutionäre Bewegung war bereits mit diesen Vorgängen konfrontiert und hat oft die
   Ressourcen in sich selbst gefunden, um den Schock zu verarbeiten und wieder in die Offensive zu
   gehen:

• Das bedeutet zunächst, sich nicht von Verrat und Verratsdrohungen faszinieren und lähmen zu
  lassen, sondern die Initiative wieder zu ergreifen;
• Das erfordert, dass wir zusammenhalten, uns gegenseitig helfen und uns unter den verschiedenen
  Teilen der Bewegung solidarisieren, um Kampfgemeinschaften wieder aufzubauen;
• Und in der unmittelbaren Zukunft erfordert dies die stärkste und demonstrativste Solidarität mit
  den Personen, die von dem Verräter denunziert wurden.
  
  Dazu werden wir bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Lina und die Antifaschist:innen in
  Leipzig am 25. Juli in Dresden Gelegenheit haben.
  
  Solidarität mit Lina und den Antifaschist:innen in Leipzig !
  Schande und Strafe für Verräter:innen !
  Es lebe der antifaschistische Widerstand !
  Es lebe der revolutionäre Kampf !
  
  Sekretariat der Roten Hilfe International
  20 Juli 2022